Last updated: 23. September 2026, 10:27 Uhr

AfD und BSW in Sachsen-Anhalt: Macht-Deal um Posten im Landtag

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich im Magdeburger Parlament eine bemerkenswerte Verständigung zwischen der stärksten Fraktion und dem Bündnis Sahra Wagenknecht ab. Wie Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios und weiterer Medien belegen, will das BSW den Weg für einen AfD-Landtagspräsidenten freimachen. Im Gegenzug soll ein Abgeordneter des BSW einen Posten im Parlamentspräsidium erhalten.

Der Weg zur ersten Parlamentsspitze

Die konstituierende Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt am 6. Oktober rückt näher, und mit ihr die Frage, wer das Amt des Landtagspräsidenten übernimmt. Die AfD, die aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgegangen ist, beansprucht dieses höchste protokollarische Amt des Landes für sich. Da der AfD im Magdeburger Landtag mit seinen 83 Sitzen die absolute Mehrheit fehlt, ist sie auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen. Das BSW hat angekündigt, sich dieser parlamentarischen Gepflogenheit nicht aus Prinzip zu verstellen.

BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig betonte, dass es gängige Praxis sei, der stärksten Fraktion diesen Posten zu überlassen. Damit verfügt die AfD mit ihren 39 Mandaten gemeinsam mit den fünf Sitzen des BSW über die rechnerische Mehrheit von 44 Stimmen, um die Wahl abzusichern. Als aussichtsreicher Kandidat der AfD für das Präsidentenamt gilt der 35 Jahre alte Tobias Rausch.

Umstrittene Posten und rechtliche Hürden

Die angebliche Verständigung sieht neben dem Landtagspräsidenten auch einen Vizepräsidenten für das BSW vor. Allerdings verfügt die Wagenknecht-Partei nach der aktuellen Geschäftsordnung über kein eigenes Vorschlagsrecht für ein solches Amt, da dieses Privileg regulär nur den drei stärksten Fraktionen zusteht. Um den Deal zu ermöglichen, müsste die Geschäftsordnung im Landtag geändert oder ein formaler Umweg über eine andere Fraktion gewählt werden.

Zusätzlich sorgt ein Vorschlag der AfD zur Verkleinerung und Neubesetzung der parlamentarischen Ausschüsse für scharfe Kritik. Geht es nach den Plänen der stärksten Fraktion, sollen Ausschüsse mit zwölf Mitgliedern besetzt werden, wobei die AfD die Hälfte beansprucht. Sowohl die Landtagsverwaltung als auch externe Verfassungsrechtler wie der Hallenser Experte Robert Böttner stufen diesen Vorstoß als verfassungswidrig ein, da er die realen Mehrheitsverhältnisse im Parlament verzerre.

Bedeutung für die Regierungsbildung

Trotz der Kooperation bei den Führungsposten im Parlament schließt das BSW eine offizielle Regierungskoalition mit der AfD weiterhin kategorisch aus. Auch die Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten lehnte das BSW ab; stattdessen wirbt die Partei für einen überparteilichen Regierungschef. Siegmund selbst hält dennoch an dem Ziel fest, noch vor Jahresende eine geführte Regierung zu etablieren.

Die kommenden Wochen im Magdeburger Landtag werden zeigen, wie tragfähig die Absprachen zwischen den beiden Fraktionen tatsächlich sind. Mit leeren Kassen und anstehenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr steht dem neugewählten Parlament eine harte Belastungsprobe bevor.

Was passiert als Nächstes?

Der nächste entscheidende Meilenstein ist die konstituierende Sitzung des Landtags am 6. Oktober 2026, bei der das neue Präsidium gewählt werden soll. Im Vorfeld berät der Vorältestenrat am Freitag über den künftigen Umgang und die Sitzordnung im Plenarsaal. Zudem wird sich zeigen, wie die CDU auf das Angebot reagiert, ebenfalls einen Vizepräsidentenposten zu besetzen.

Häufig gestellte Fragen

• Wer soll Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden? Als Favorit der AfD für das Amt des Landtagspräsidenten gilt der parlamentarische Geschäftsführer Tobias Rausch.
• Unterstützt das BSW eine AfD-Regierung? Nein, eine Koalition und die Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten werden vom BSW abgelehnt, während die Unterstützung für den Parlamentspräsidenten zugesagt wurde.
• Wann findet die konstituierende Sitzung statt? Der neue Landtag in Sachsen-Anhalt kommt am 6. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammen.
• Warum gibt es Diskussionen um Vizepräsidentenposten? Das BSW hat nach der aktuellen Geschäftsordnung kein automatisches Vorschlagsrecht für einen Vizepräsidenten, weshalb parlamentarische Änderungen oder Unterstützungen notwendig sind.