Machtkampf in Washington: US-Senat stimmt gegen Trumps Krieg im Iran

Der politische Druck auf US-Präsident Donald Trump wächst massiv im eigenen Land. Nur rund drei Wochen nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der US-Senat in Washington eine Resolution verabschiedet, die den Präsidenten anweist, die militärischen Kampfhandlungen im Iran zu beenden. Für die deutsche Wirtschaft und europäische Sicherheitsstruktur ist dieser offene Konflikt zwischen weißem Haus und Kongress von hoher Relevanz, da er die Stabilität globaler Handelsrouten wie der Straße von Hormus direkt beeinflusst. Die Entscheidung fiel trotz einer knappen republikanischen Mehrheit in der Kammer überraschend gegen den Staatschef aus.

Verfassungskonflikt im Schatten der Zwischenwahlen

Die Abstimmung im Kongress offenbart ein tiefes verfassungsmäßiges und strategisches Unbehagen innerhalb der amerikanischen Politik. Die oppositionellen Demokraten werfen Donald Trump vor, den Krieg gegen den Iran Ende Februar ohne die erforderliche parlamentarische Zustimmung begonnen zu haben. Nach der US-Verfassung besitzt das Parlament das alleinige Recht, einen Krieg zu erklären. Trump hatte den Militäreinsatz eigenmächtig befohlen und dies mit der Abwendung einer unmittelbaren Bedrohung begründet.

Dass die Resolution nun eine Mehrheit fand, liegt vor allem an den tiefen Rissen innerhalb von Trumps eigener Partei. Da in wenigen Monaten wichtige Zwischenwahlen zum Kongress anstehen, wächst bei vielen Abgeordneten die Sorge vor der Unbeliebtheit des militärischen Konflikts in der Bevölkerung. Zudem verdeutlicht das Votum, dass Teile der Republikaner den Verlust institutioneller Macht des Parlaments an ein zunehmend autark agierendes Weißes Haus stoppen wollen.

Knappe Mehrheit trotzt dem Weißen Haus

Am Dienstag stimmten im Senat exakt 50 Senatorinnen und Senatoren für die Resolution zur Beschränkung von Trumps Kriegsbefugnissen, während 48 dagegen votierten. Zum Erfolg verhalfen der demokratischen Minderheit vier abweichende Republikaner. Die Mehrheitsverhältnisse verschoben sich auch deshalb, weil zwei republikanische Senatoren gar nicht erst zur Abstimmung erschienen waren. Die verabschiedete War Powers Resolution fordert ein ausdrückliches parlamentarisches Mandat für die Wiederaufnahme jeglicher Kampfhandlungen, nimmt jedoch Verteidigungsmaßnahmen gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe aus.

Die Reaktionen aus den Lagern hätten kaum gegensätzlicher ausfallen können. Ein Beamter des Weißen Hauses spielte das Ergebnis umgehend herunter und erklärte gegenüber der dpa, die Resolution habe keine Bedeutung, da sie dem Präsidenten nicht zur Unterzeichnung vorgelegt werde und somit keine Gesetzeskraft besitze. Donald Trump selbst reagierte verärgert auf seiner Plattform Truth Social und bezeichnete das Votum als zeitlich schlecht abgestimmt und bedeutungslos.

Scharfe Töne aus dem Kongress und Teheran

Der Führer der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer, verbuchte das Ergebnis als Erfolg und erklärte:

Kostspielig, unnötig und verheerend war der Krieg gegen den Iran.

Sein Parteikollege Gregory Meeks, der die Resolution im Repräsentantenhaus vorangetrieben hatte, fügte hinzu, der Krieg habe keines der zentralen US-Ziele erreicht und den Iran eher gestärkt als geschwächt. Auf der Gegenseite warnten Republikaner wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Jim Risch, die Resolution gefährde die laufenden Friedensgespräche und könnte den Iran zum Abbruch der Verhandlungen bewegen.

Gleichzeitig schwelt der Streit über die konkreten Inhalte des jüngst in der Schweiz geschlossenen Rahmenabkommens weiter. Mehrere Republikaner kritisieren die darin vorgesehenen Sanktionserleichterungen und milliardenschweren Wiederaufbauhilfen für den Iran. Auch zwischen Washington und Teheran gibt es massive Differenzen: Während Trump behauptet, der Iran habe unbegrenzten Atominspektionen zugestimmt, widersprach der iranische UN-Botschafter Ali Bahreini dem vehement. Es gebe keine Pläne, Inspektoren der IAEA in die während des Krieges beschädigten Atomanlagen zu lassen.

Globale Auswirkungen auf Wirtschaft und Seefahrt

Obwohl die Resolution rein symbolisch ist, hat die politische Entwicklung in Washington direkten Einfluss auf die Weltwirtschaft. Die USA und Israel hatten den Krieg Ende Februar mit Luftangriffen auf Teheran begonnen, woraufhin der Iran mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Schiffe und US-Einrichtungen in der Golfregion reagierte. Nach Angaben der iranischen Justiz forderte der Konflikt im Iran bisher mindestens 3519 Todesopfer, darunter nach früheren Berichten der Gerichtsmedizin mindestens 517 Frauen sowie 383 Kinder.

Die wirtschaftlichen Schäden sind immens. Ungeachtet der vereinbarten Waffenruhe sitzen im Persischen Golf laut Angaben des deutschen Versicherers Allianz rund 1150 Schiffe fest – der Wert der blockierten Ladungen wird auf 125 Milliarden Dollar geschätzt. Die Weltschifffahrtsorganisation IMO bereitet nun zusammen mit den USA, dem Iran und dem Oman die Evakuierung von über 11000 festsitzenden Seeleuten durch die teilweise verminte Straße von Hormus vor. Immerhin sorgten die diplomatischen Annäherungen dafür, dass die Ölpreise für die Nordseesorte Brent zuletzt wieder auf unter 76 US-Dollar pro Barrel fielen und damit fast das Vorkriegsniveau erreichten.

Zitterpartie bis zum Sommer

Die aktuellen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sollen bis August zu einer endgültigen Vereinbarung für ein Kriegsende führen. Ob der innenpolitische Denkzettel für Donald Trump die strategische Position der amerikanischen Unterhändler in der Schweiz schwächt oder den Iran zu härteren Forderungen verleitet, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Fest steht, dass der Kongress nicht mehr gewillt ist, militärische Alleingänge des Präsidenten kommentarlos hinzunehmen.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Hat die Resolution des Senats direkte rechtliche Folgen für den Krieg?
Nein. Die Resolution hat keine Gesetzeskraft und wird dem Präsidenten nicht zur Unterschrift vorgelegt. Sie gilt primär als starkes symbolisches Signal des politischen Widerstands im Kongress.

Warum stimmten Mitglieder von Trumps eigener Partei gegen ihn?
Vier republikanische Senatoren unterstützten die Resolution aus Sorge über den schwindenden Einfluss des Parlaments bei militärischen Entscheidungen sowie mit Blick auf die anstehenden Zwischenwahlen.

Wie viele Menschen starben nach offiziellen Angaben im Iran-Krieg?
Die iranische Justiz meldete zuletzt 3519 Kriegstote. Die Gerichtsmedizin hatte zuvor bestätigt, dass darunter mindestens 517 Frauen sowie Hunderte Kinder und Minderjährige sind.

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Konflikt auf Deutschland?
Der Konflikt blockierte wichtige Handelsrouten im Persischen Golf. Laut Allianz sind rund 1150 Schiffe mit Waren im Wert von 125 Milliarden Dollar blockiert. Die Ölpreise schwankten massiv, sanken zuletzt aber wieder.

Wann soll der Krieg offiziell durch ein Abkommen beendet werden?
Die USA und der Iran verhandeln derzeit auf Basis eines Mitte Juni geschlossenen Rahmenabkommens. Das endgültige Friedensabkommen soll bis August abgeschlossen werden.