BSW-Enthaltung könnte AfD in Magdeburg helfen

In Magdeburg rückt eine Landtagswahl näher, bei der schon vor dem ersten Stimmzettel über den dritten Wahlgang gesprochen wird. Sahra Wagenknecht hat für das BSW eine Linie angekündigt, die Sachsen-Anhalts Regierungsbildung verändern könnte: keine Stimme für CDU, keine Stimme für AfD, sondern Enthaltung in allen Wahlgängen. Nach den vorliegenden Berichten könnte genau das unter bestimmten Umständen der AfD den Weg ins Amt des Ministerpräsidenten öffnen.

So lief die politische Ansage ab

Der Kern der Ansage ist einfach, die Wirkung kompliziert. Wagenknecht kündigte laut ntv-Bericht zur Wahl in Sachsen-Anhalt an, das BSW werde sich enthalten, falls im Magdeburger Landtag Kandidaten von AfD und CDU zur Wahl stehen.

Das betrifft nach den Berichten alle Wahlgänge. Entscheidend ist der dritte Wahlgang: Dort genügt eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen zählen politisch als Signal, können rechnerisch aber die Schwelle senken, die ein Kandidat für den Sieg braucht.

Die AfD liegt in den genannten Umfragen bei 41 bis 42 Prozent. Das reicht allein nicht automatisch für die Staatskanzlei, weil andere Parteien keine Koalition mit ihr eingehen wollen. Kommt das BSW jedoch in den Landtag und enthält sich bei einer Ministerpräsidentenwahl, kann aus einer politischen Blockade eine rechnerische Chance für die AfD werden.

Der größte Unsicherheitsfaktor bleibt das BSW selbst. In jüngsten Umfragen wird die Partei mit 4 Prozent angegeben. Damit liegt sie unter der Fünf-Prozent-Hürde, die über den Einzug in den Landtag entscheidet.

Die Details im Kleingedruckten

Wagenknecht stellt ihre Linie nicht als Unterstützung für die AfD dar, sondern als Druckmittel gegen die CDU. Sie wirbt für ein sogenanntes Magdeburger Modell: ein parteiunabhängiger Ministerpräsident, der mit wechselnden Mehrheiten regiert und nach ihrer Darstellung den Mehrheitswillen im Land abbilden soll.

Konkrete Namen nennt sie nicht. Ihre Begründung: Wer vom BSW vorgeschlagen werde, gelte sofort als BSW-Kandidat und sei damit beschädigt. Andere Parteien zeigen den vorliegenden Berichten zufolge bislang keinen erkennbaren Zuspruch für diesen Vorschlag.

Politisch schärft Wagenknecht damit zwei Linien zugleich. Einerseits grenzt sie das BSW von der CDU ab, andererseits stellt sie die Brandmauer gegen die AfD infrage. Genau diese Kombination macht die Lage so brisant: Wer sich enthält, muss keinen AfD-Kandidaten wählen, kann dessen Wahl aber trotzdem erleichtern.

Die Ostdeutsche Allgemeine nennt zusätzlich den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund als möglichen Profiteur einer solchen Konstellation. Diese Rechnung hängt aber an mehreren Bedingungen: AfD-Stärke, BSW-Einzug, Zusammensetzung des Landtags und Verhalten der übrigen Fraktionen.

Die Reaktionen

Wagenknecht formulierte ihr Ziel laut den Quellen offen: „Unser Wahlziel ist die Abwahl der CDU, auch weil das die Merz-Regierung beenden könnte.“ Damit macht sie die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu mehr als einer Landesentscheidung. Sie verbindet Magdeburg mit Berlin.

Unser Wahlziel ist die Abwahl der CDU, auch weil das die Merz-Regierung beenden könnte.

Auch in Thüringen möchte Wagenknecht ein ähnliches Modell sehen. Dort regiert das BSW in einer Koalition mit CDU und SPD, die sie seit längerem kritisiert. Der BSW-Landesverband steht nach den Berichten jedoch zu dieser Regierungsbeteiligung.

Bereits Anfang Juni hatte ein Bericht die Frage aufgeworfen, ob Wagenknecht der AfD zur Macht verhelfen könne. Damals verwies sie darauf, ihr Modell sei ein anderes. Die neue Festlegung auf Enthaltungen macht die Frage nun konkreter.

Was das politisch bedeutet

Für Sachsen-Anhalt geht es um die Frage, ob eine starke AfD ohne Koalitionspartner trotzdem an die Spitze einer Landesregierung gelangen könnte. Das wäre ein tiefer Einschnitt für die politische Praxis in den Ländern, weil bisher nicht nur Koalitionen, sondern auch Tolerierungen und indirekte Mehrheitswege im Zentrum der Brandmauer-Debatte stehen.

Für Wählerinnen und Wähler in Deutschland zeigt der Fall, wie stark parlamentarische Regeln den Ausgang einer Wahl nach dem Wahltag prägen. Ein Prozentpunkt mehr oder weniger kann hier entscheiden, ob eine Partei gar nicht im Landtag sitzt oder bei der Ministerpräsidentenwahl eine Schlüsselrolle übernimmt.

Der Vergleich mit Thüringen liegt nahe, weil dort schon einmal eine Ministerpräsidentenwahl bundespolitische Folgen hatte. In den Quellen wird der Fall nicht als Blaupause ausgeführt, doch die Erinnerung erklärt, warum Enthaltungen und dritte Wahlgänge sofort über Sachsen-Anhalt hinaus diskutiert werden.

Die Zahlen zeigen zugleich die Grenzen der Spekulation. 4 Prozent für das BSW bedeuten: Ohne Einzug gibt es keine BSW-Enthaltungen im Landtag. 41 bis 42 Prozent für die AfD bedeuten: Sie ist stark, aber die tatsächliche Mehrheit hängt an den Sitzen und am Verhalten der anderen Parteien.

Wie es weitergeht

Bestätigt ist: Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet im September statt; die Ostdeutsche Allgemeine nennt den 6. September. Bis dahin bleibt offen, ob das BSW die Fünf-Prozent-Hürde schafft und ob die AfD ihre Umfragewerte hält oder ausbaut.

Wagenknecht will ihr Magdeburger Modell in Gesprächen mit anderen Parteien platzieren. Sollte es keine Einigung auf eine anerkannte überparteiliche Persönlichkeit geben, bleibt nach ihrer Ankündigung die Enthaltung bei CDU- und AfD-Kandidaten.

Damit ist die nächste harte Marke nicht eine einzelne Aussage, sondern das Wahlergebnis. Erst die Sitzverteilung zeigt, ob aus Wagenknechts Ansage ein rechnerischer Hebel wird.