Markus Söder stellt CSU neu auf — doch der Unmut wächst weiter

Für Leserinnen und Leser in Deutschland ist der Streit in der CSU mehr als ein bayerisches Binnenereignis: Die Partei sitzt in Berlin als kleinster Partner in der Koalition und ringt zugleich um ihr Selbstbild im Freistaat. Nach interner Kritik und deutlichen Verlusten bei den Kommunalwahlen hat Markus Söder einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Er verspricht mehr Mitsprache, neue Programmdebatten und stärkere Einbindung der Basis. Doch mehrere Berichte zeigen: Die Frage ist nicht nur, was die CSU künftig diskutieren will, sondern auch, wie Söder mit Kritikern in den eigenen Reihen umgeht.

Die Vorgeschichte

Der Druck auf Söder hat sich nicht über Nacht aufgebaut. In der CSU gab es bereits vor Monaten Unmut über Stil und Kurs: zu viele Social-Media-Inszenierungen, zu viel scharfe Abgrenzung gegen die Grünen, zu viele politische Wendungen. Bei seiner Wiederwahl zum Parteichef im Dezember erreichte Söder nach Angaben der tagesschau seinen bisher schwächsten Wert.

Dann folgte der Kommunalwahl-Schock. Die CSU erzielte in der ersten Runde ihr schwächstes Ergebnis seit 74 Jahren und verlor in den Stichwahlen ein Dutzend Landratsposten. Diese Zahlen treffen den Kern des CSU-Selbstverständnisses: Die Partei versteht sich in Bayern als prägende Volkspartei, muss aber Macht mit den Freien Wählern teilen und zugleich den Aufstieg der AfD rechts von ihr erklären.

Auslöser der aktuellen Debatte war der Pfingstbrief von CSU-Vize Manfred Weber. Er forderte mehr inhaltliche Debatte, mehr Gemeinschaftsgefühl und neue Ideen. Söders Name fiel dabei nicht, doch mehrere Quellen beschreiben die Kritik als deutlich gegen den Stil des Parteichefs gerichtet.

Was passiert ist

Nach der Vorstandssitzung in München präsentierte Söder einen Zehn-Punkte-Plan. Dazu gehören eine Vorstandsklausur als Denkwerkstatt, Basiskonferenzen, digitale Umfragen, neue Programm- und Grundsatzgremien sowie ein außenpolitischer Kongress. Die Botschaft: Die CSU soll wieder stärker diskutieren, ohne öffentlich zerstritten zu wirken.

Söder wollte den Plan nicht als Reaktion auf Weber verstanden wissen. Er sagte: „Ich hatte mir das schon vorher überlegt.“ Gleichzeitig vermied er es, Weber namentlich hervorzuheben. Laut tagesschau sprach er auf Nachfrage vom „Kollegen“ und von „jemand“. Diese Wortwahl wirkt in der Partei wie ein Signal: Der Parteichef nimmt den Druck wahr, will aber nicht den Eindruck erwecken, Weber habe ihm die Richtung vorgegeben.

Besonders sensibel ist der Umgang mit Gerhard Hopp. Der CSU-Landtagsabgeordnete hatte in einem FAZ-Beitrag mehr Inhalt und weniger Show angemahnt. Nun soll nicht mehr er, sondern Maximilian Böltl eine neue Programmkommission leiten. Söder begründete das damit, dass die bisherige Grundsatzkommission ihre Arbeit abgeschlossen habe.

In Teilen der Partei wird diese Personalie anders gelesen. Ein CSU-Vorstandsmitglied sagte der Süddeutschen Zeitung hinter vorgehaltener Hand, die Entscheidung erwecke den „Eindruck, dass Söder Loyalität belohnt“ und Kritiker „bestraft“. Genau diese Wahrnehmung kann Söders Versuch erschweren, die Partei mit einem neuen Stil zu befrieden.

Was die Beteiligten sagen

Der Landtagsabgeordnete Tobias Reiß, ebenfalls aus der Oberpfalz, stellte sich in der Süddeutschen Zeitung hinter den Grundsatz, dass eine Partei Widerspruch zulassen muss. Er sagte, man müsse „Kritik auch aushalten“. Über Hopp sagte Reiß außerdem, er sei „einer unserer klügsten Köpfe“.

Hopp selbst reagierte betont ruhig. Er sagte der Süddeutschen Zeitung, er stehe zu dem, was er in den vergangenen Wochen formuliert habe und was ihm wichtig sei. Bestätigt sehe er sich durch viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung, auch darin, weiter eigenständig und grundlegend denkend als Abgeordneter zu arbeiten.

Aus Söders Umfeld kamen dagegen scharfe Reaktionen auf Weber. Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, nannte den Brief laut tagesschau „maximal verunglückt“. Fraktionschef Klaus Holetschek sagte, der Brief habe der Partei geschadet. Damit wurde deutlich: Die CSU diskutiert mehr, aber die Lagerbildung ist nicht verschwunden.

Das größere Bild

Die CSU steht vor einem doppelten Problem. Einerseits muss sie in Bayern verlorenes Vertrauen zurückholen. Andererseits ist sie in Berlin Teil einer Koalition, in der Söder Geschlossenheit als Machtfaktor versteht. Sein Satz „Streit schwächt. Einigkeit stärkt.“ beschreibt diese Logik.

Doch Geschlossenheit lässt sich schwer anordnen, wenn viele Mitglieder mehr Mitsprache verlangen. Weber fordert eine kraftvolle Erzählung für die Partei, Söder hält dagegen: „Nicht sinnieren, sondern regieren ist entscheidend.“ Das ist mehr als ein rhetorischer Unterschied. Es geht darum, ob die CSU ihren Kurs von oben setzt oder breiter in Partei und Basis entwickelt.

Für Menschen außerhalb Bayerns ist das relevant, weil CSU-Positionen bundespolitische Entscheidungen beeinflussen. Die Mütterrente, das Social-Media-Verbot für Jugendliche und die Gesundheitsreform werden in den Quellen als Beispiele genannt, bei denen die CSU intern ringt. Wenn die Partei unklar bleibt, wird auch ihre Rolle in Berlin schwerer berechenbar.

Wie es weitergeht

Der Zehn-Punkte-Plan ist auf mehrere Monate angelegt. Damit verschafft sich Söder Zeit, setzt aber auch Erwartungen: Basiskonferenzen, digitale Umfragen und neue Kommissionen müssen sichtbare Ergebnisse liefern, sonst dürfte der Vorwurf der bloßen Beruhigung schnell zurückkehren.

Bis zum Landtagswahljahr 2028 wird die zentrale Frage lauten, ob Söder der CSU wieder den Glauben geben kann, dass es nicht weiter abwärtsgeht. Seine Partei muss zugleich Freie Wähler und AfD im Blick behalten — und klären, wie viel offene Debatte sie sich selbst zutraut.