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„Meine Geduld ist langsam am Ende“: Boris Rhein greift schwarz-rote Bundesregierung scharf an

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert die Berliner Koalition scharf für das Ringen um die Stromsteuer und fordert nach den Frankfurter Krawallen strengere Einbürgerungsregeln. Kanzler Friedrich Merz stärkt er zugleich den Rücken.

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خلاصة المقال

  • Hessens Ministerpräsident Boris Rhein erklärt, seine Geduld mit der schwarz-roten Bundesregierung sei langsam am Ende.
  • Rhein kritisiert SPD-Finanzminister Lars Klingbeil für Haushaltsvorbehalte bei der für 2027 geplanten Stromsteuersenkung.
  • Spekulationen über einen eigenen Wechsel nach Berlin schließt Rhein kategorisch aus und stellt sich hinter Bundeskanzler Friedrich Merz.
  • Nach den Frankfurter Jugendkrawallen fordert Rhein strengere Einbürgerungsregeln nach österreichischem Vorbild und Abschiebungen.
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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat der Bundesregierung aus Union und SPD in ungewöhnlich scharfem Ton die Gefolgschaft bei der bisherigen Arbeitsweise aufgekündigt und erklärt, seine Geduld sei langsam am Ende. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung beklagte der Regierungschef, dass die schlechte Wahrnehmung der Berliner Politik mittlerweile erfolgreiche Landesregierungen nach unten ziehe. Während er Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich den Rücken stärkt und Spekulationen über einen eigenen Wechsel nach Berlin kategorisch zurückweist, fordert Rhein eine deutlich klarere bürgerlich-konservative Linie sowie schärfere Regeln bei Migration und Einbürgerung.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein im Gespräch
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert eine schärfere politische Linie der Union — FAZ

Was die Debatte ausgelöst hat

Auslöser für Rheins deutliche Kritik an der Berliner Koalition war das tagelange Ringen um die für das Jahr 2027 befristete Senkung der Stromsteuer. Nach Angaben von Rhein habe es hierzu eigentlich eine klare Vereinbarung gegeben, bevor der sozialdemokratische Koalitionspartner im Bund dieses Versprechen zwischenzeitlich wieder auf die Kippe stellte. Wie WELT berichtet, empfindet der hessische Regierungschef es als grundsätzlich schwierig für die Union, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) jede Finanzierung unter Vorbehalt stellen könne.

Neben der bundespolitischen Haushaltsdebatte prägen die schweren Ausschreitungen im Zuge der sogenannten Gen-Z-Proteste Ende Oktober in Frankfurt am Main die Aussagen des Ministerpräsidenten. Laut Polizeiangaben wurden die Täter bei diesen bundesweit schwersten Krawallen in einem migrantischen Milieu sowie im linksextremen Spektrum verortet. Rhein nutzte das Gespräch, um beide Entwicklungen – die wahrgenommene Unentschlossenheit in Berlin und die Sicherheitslage in den Großstädten – zu einer grundsätzlichen Forderung nach mehr „CDU pur“ zu verknüpfen.

Die zentralen Aussagen und Fakten

Inhaltlich spannt Rhein in dem Gespräch einen Bogen von der Wirtschaftspolitik über den Umgang mit der AfD bis hin zum Staatsangehörigkeitsrecht. Dabei stützt er sich auf konkrete politische Forderungen und Verweise auf die hessische Landespolitik:

  • Entlastungen bei Alltagskosten: Rhein bezeichnete die hohen Lebenshaltungskosten bei Strom, Sprit und im Supermarkt als Sorge Nummer eins der Bürgerinnen und Bürger. Die letztlich vereinbarte Stromsteuersenkung für 2027 sei ein wichtiges Signal zur Entlastung von Familien und kleinen Betrieben.
  • Absage an Wechselgerüchte: Auf Gerüchte, er werde in der Union als Ersatzkanzler, CDU-Vorsitzender oder Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt, reagierte Rhein mit einer klaren Absage. Seinen Platz sehe er ausschließlich in Hessen; einen Wechsel nach Berlin schloss er kategorisch aus.
  • Strategie gegenüber der AfD: Der Ministerpräsident sprach sich gegen das Sprachbild der „Brandmauer“ aus, da dieses Wähler hinter eine Mauer verbanne. Er plädierte für „Abgrenzen statt Ausgrenzen“: Keine Zusammenarbeit oder Wahl von AfD-Funktionären in repräsentative Ämter wie das des Landtagsvizepräsidenten, aber eine normale parlamentarische Auseinandersetzung mit Argumenten.
  • Verschärfung des Einbürgerungsrechts: Angesichts der Tatsache, dass viele Festgenommene der Frankfurter Krawalle die deutsche oder eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, forderte Rhein, die Geschwindigkeit bei Einbürgerungen zu überdenken. Er verwies dabei auf Österreich, wo eine reguläre Einbürgerung erst nach zehn Jahren möglich sei.
Boris Rhein auf einer politischen Veranstaltung
Rhein stärkt Kanzler Friedrich Merz den Rücken, mahnt aber klare Ergebnisse der Berliner Koalition an — WELT

Meine Geduld ist langsam am Ende, die Wahrnehmung der Bundesebene zieht mittlerweile auch erfolgreiche Landesregierungen nach unten.

— Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen

Positionen und Reaktionen

Obwohl Rheins Worte als deutliche Warnung an die Adresse Berlins gewertet werden, vermied er jeden direkten Angriff auf Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz. Wie FOCUS online hervorhebt, stellte sich Rhein ausdrücklich hinter Merz und bezeichnete ihn als guten Bundeskanzler. Dennoch mahnte er an, dass die Union als großer Partner in der Koalition eine entsprechend klare Linie in den politischen Ergebnissen durchsetzen müsse. Gedankenspielen innerhalb der Union über eine mögliche Minderheitsregierung erteilte Rhein hingegen eine Absage, da dies die Mehrheitsbeschaffung bei komplexen Vorhaben wie dem Haushalt erheblich erschwere.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei einer Konferenz
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil steht wegen der Haushaltsvorbehalte im Zentrum von Rheins Kritik — FOCUS online

Auf Landesebene verteidigte Rhein die verschärfte Sicherheitspolitik seiner schwarz-roten Regierung in Wiesbaden. Auf Kritik von Jugendlichen auf der Frankfurter Zeil, die sich durch bis zu zwölf Polizeikontrollen in einer Woche unter Generalverdacht gestellt fühlen, entgegnete der Regierungschef, die hessische Polizei stelle niemanden unter Generalverdacht. Er selbst werde bei Autofahrten ebenfalls kontrolliert und empfinde dies als Zeichen eines funktionierenden Staates. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Gespräche mit dem hessischen Koalitionspartner SPD über ein geplantes Integrationsgesetz zwar noch keine Einigung gebracht hätten, aber im Gegensatz zu Berlin vertrauensvoll liefen.

Was noch unklar ist

Offen bleibt, wie sich die von Rhein geforderten Verschärfungen beim Staatsangehörigkeitsrecht auf Bundesebene konkret umsetzen lassen sollen. Während Rhein eine Anpassung der deutschen Gesetzgebung sowie die konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer verlangt, steht eine entsprechende Initiative der schwarz-roten Bundesregierung bislang aus. Auch auf hessischer Landesebene sind entscheidende Details noch nicht geklärt: Zwar kündigte Rhein ein eigenes Integrationsgesetz an, das Pflichten wie Spracherwerb und Werteanerkennung festschreiben soll, doch gibt es zwischen CDU und SPD in Wiesbaden noch keine Einigung darüber, wie diese Pflichten rechtlich durchgesetzt werden sollen.

Wie es weitergehen könnte

In Hessen dürften sich die internen Verhandlungen zwischen CDU und SPD über die konkrete Ausgestaltung des angekündigten Integrationsgesetzes in den kommenden Wochen zuspitzen. Zudem kündigte Rhein an, die Polizeipräsenz sowie den Einsatz von Videoüberwachung und Künstlicher Intelligenz auf der Frankfurter Zeil und im Bahnhofsviertel weiter zu intensivieren und mögliche Abschiebungen ausländischer Randalierer der Oktober-Krawalle rechtlich genau zu prüfen. Auf Bundesebene erhöht Rheins Vorstoß den Druck auf die Unionsführung um Friedrich Merz, gegenüber Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil eigene Kernforderungen schneller und sichtbarer durchzusetzen, um Unmut in den Landesverbänden abzubauen.

Häufig gestellte Fragen

Warum kritisiert Boris Rhein die Bundesregierung so deutlich?

Hessens Ministerpräsident bemängelt, dass die SPD unter Finanzminister Lars Klingbeil bereits vereinbarte Vorhaben wie die Senkung der Stromsteuer für 2027 unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Aus Sicht von Rhein schadet das Erscheinungsbild der Berliner Koalition mittlerweile auch erfolgreichen Landesregierungen.

Will Boris Rhein selbst Bundeskanzler oder Bundespräsident werden?

Nein. Rhein wies entsprechende Spekulationen aus den vergangenen Wochen zurück, schloss einen Wechsel nach Berlin kategorisch aus und betonte, dass er Bundeskanzler Friedrich Merz ausdrücklich unterstütze.

Welche Konsequenzen fordert Rhein aus den Frankfurter Krawallen?

Rhein macht Linksextreme und gewaltbereite Jugendliche mit Migrationshintergrund für die Ausschreitungen Ende Oktober verantwortlich. Er fordert längere Fristen und strengere Regeln bei Einbürgerungen nach österreichischem Vorbild sowie die Abschiebung straffälliger Ausländer, sofern dies rechtlich möglich ist.

Wie will Boris Rhein politisch mit der AfD umgehen?

Rhein lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie die Wahl von AfD-Politikern in repräsentative Ämter strikt ab. Gleichzeitig kritisiert er den Begriff der „Brandmauer“ und fordert, die Partei im Parlament inhaltlich zu stellen, um deren Wähler für die politische Mitte zurückzugewinnen.

المصادر

  1. Boris Rhein im Interview über AfD, Merz und GenFAZ21 نوفمبر 2026
  2. „Meine Geduld ist langsam am Ende“, sagt Rhein über die BundesregierungWELT21 نوفمبر 2026

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