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BSW-Wahlprüfungsbeschwerde heute: Karlsruhe entscheidet über Bundestagswahl 2025

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW zur Bundestagswahl 2025. Dem Bündnis fehlten damals nur 9.529 Stimmen für den Einzug in den Bundestag – eine Neuauszählung könnte die Mehrheit der schwarz-roten Koalition kippen.

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Key points

  • Das BSW verpasste bei der Bundestagswahl 2025 mit 4,981 Prozent den Einzug ins Parlament um nur 9.529 Stimmen.
  • Die Partei wirft Wahlhelfern unter anderem Verwechslungen mit dem Bündnis Deutschland und falsch für ungültig erklärte Stimmzettel vor.
  • Eine erfolgreiche Beschwerde mit anschließender Neuauszählung könnte der schwarz-roten Bundesregierung die Mehrheit im Bundestag kosten.
  • Im Falle einer Niederlage in Karlsruhe will das BSW eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen.
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Nur 9.529 Stimmen trennten das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 vom Einzug in das Parlament – knapper scheiterte in der Geschichte der Bundesrepublik noch keine Partei an der Fünfprozenthürde. Mehr als anderthalb Jahre nach dem Urnengang verkündet das Bundesverfassungsgericht an diesem Mittwoch seine Entscheidung über die Wahlprüfungsbeschwerde der Partei. Sollten die Karlsruher Richter einer bundesweiten Neuauszählung zustimmen, stünde nichts Geringeres als die parlamentarische Mehrheit der schwarz-roten Bundesregierung auf dem Spiel.

Stimmzettel und Wahlurne bei der Bundestagswahl
Das BSW fordert eine bundesweite Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 — tagesschau.de

Was den Streit ausgelöst hat

Nach dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl im Februar 2025 erreichte das BSW exakt 4,981 Prozent der Zweitstimmen und verfehlte damit die gesetzliche Sperrklausel von fünf Prozent um hauchdünne 0,019 Prozentpunkte. Nach eigenen Überprüfungen der Wahlergebnisse erhob die Partei massive Vorwürfe gegen die Durchführung der Auszählung in den Wahllokalen.

Konkret macht das BSW drei wiederkehrende Fehlerquellen geltend, die zusammen mehr als die fehlenden 9.529 Stimmen ausgemacht haben sollen:

  • Verwechslungen auf dem Stimmzettel: Wahlhelfer sollen BSW-Stimmen wiederholt der namensähnlichen Kleinpartei „Bündnis Deutschland“ zugerechnet haben.
  • Falsch gewertete Stimmzettel: Stimmzettel, auf denen Wähler ausschließlich ihre Zweitstimme für das BSW abgaben und die Erststimme frei ließen, seien fälschlicherweise für ungültig erklärt worden – obwohl eine isolierte Zweitstimmenabgabe nach dem Wahlrecht zulässig ist.
  • Übersehene Kreuze: Da das BSW auf den Stimmzetteln sehr weit unten aufgeführt war, seien abgegebene Kreuze bei der händischen Auszählung schlicht übersehen worden.

Nachdem der Bundestag auf Empfehlung seines Wahlprüfungsausschusses im Dezember 2025 einen entsprechenden Einspruch mit großer Mehrheit zurückgewiesen und keinen mandatsrelevanten Wahlfehler erkannt hatte, zog das BSW im Februar 2026 vor das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvC 4/26).

Die wichtigsten Fakten zum Karlsruher Verfahren

Die Wahlprüfung ist im Grundgesetz zweistufig angelegt: Erst entscheidet das Parlament selbst über Einsprüche, danach steht der Rechtsweg nach Karlsruhe offen. Dort prüfen die Richter auf Grundlage von Artikel 38 des Grundgesetzes, ob gegen Wahlrechtsvorschriften verstoßen wurde und ob mögliche Fehler Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bundestag haben könnten.

Fähnchen mit dem Logo der Partei BSW
Für das BSW ist das Verfahren in Karlsruhe die letzte Chance auf einen nachträglichen Einzug in den Bundestag — ZDFheute

Eine bundesweite Neuauszählung einer Bundestagswahl hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nie gegeben. Zwar erklärte das Verfassungsgericht nach der Bundestagswahl 2021 die Abstimmung in bestimmten Berliner Wahlbezirken für ungültig und ordnete dort eine Wiederholungswahl an, doch dabei handelte es sich um einen regional begrenzten Vorgang. In der Karlsruher Rechtsprechung genießt der sogenannte Bestandsschutz eines einmal gewählten Parlaments hohes Gewicht, weshalb das Gericht bei Eingriffen traditionell Zurückhaltung übt.

Wahlprüfungsbeschwerde
Rechtsbehelf beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Entscheidung des Bundestages über die Gültigkeit einer Wahl, geregelt auf Basis von Artikel 38 des Grundgesetzes.
Mandatsrelevanz
Rechtliches Kriterium in der Wahlprüfung: Ein festgestellter Wahlfehler führt nur dann zu Konsequenzen für die Wahl, wenn er sich tatsächlich auf die Sitzverteilung im Parlament auswirken kann.
Bestandsschutz
Verfassungsrechtlicher Grundsatz, wonach ein demokratisch gewähltes Parlament nur bei gravierenden, mandatsrelevanten Fehlern nachträglich verändert werden darf.

Positionen und Reaktionen der Beteiligten

Die politische Fallhöhe des Verfahrens könnte kaum größer sein. Sollte eine Neuauszählung stattfinden und das BSW nachträglich über die Fünfprozenthürde heben, würden sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verschieben. Die regierende schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD verlöre ihre parlamentarische Mehrheit.

BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht spitzt die Entscheidung in Karlsruhe politisch zu — Spiegel

BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht, deren Partei inzwischen als „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ firmiert, aber weiterhin das Kürzel BSW trägt, spitzt die Entscheidung gegenüber dem SPIEGEL auf eine Systemfrage zu:

Pro Merz oder pro Demokratie? Das ist die Frage

— Sahra Wagenknecht, BSW-Politikerin

Zudem warf Wagenknecht den Behörden vor, BSW-Wähler systematisch benachteiligt zu haben. Für scharfe Kritik sorgte im Vorfeld auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, keine mündliche Verhandlung anzuberaumen. In einer Pressemitteilung vom 13. November 2026 warnte die Partei, eine Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung würde das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie endgültig zerstören. Der Bundestag hatte zuvor argumentiert, dass kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften vorgelegen habe.

Was weiterhin offen bleibt

Ob das Bundesverfassungsgericht in den vom BSW vorgelegten Unterlagen tatsächlich hinreichende Anhaltspunkte für flächendeckende oder systematische Auszählungsfehler erkennt, ist bis zur Verkündung der Entscheidung offen. Ebenso unklar ist, ob die von der Partei beanspruchten Unregelmäßigkeiten in den einzelnen Wahlbezirken rein rechnerisch ausreichen würden, um die Lücke von 9.529 Stimmen zu schließen. Auch über die Gründe für die lange Verfahrensdauer von über anderthalb Jahren seit der Wahl hat sich das Gericht vor der Urteilsverkündung nicht im Detail geäußert.

Wie es nach dem Urteil weitergeht

Weist Karlsruhe die Beschwerde zurück – worauf der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung hindeuten könnte –, bleibt die Sitzverteilung im Bundestag unverändert und die schwarz-rote Koalition behält ihre Mehrheit. Das BSW hat für diesen Fall bereits angekündigt, eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zu prüfen. Gibt das Gericht dem Antrag hingegen ganz oder teilweise statt, müsste eine entsprechende Neuauszählung durchgeführt werden, deren Ergebnis über das politische Fortbestehen der aktuellen Regierungsmehrheit entscheiden würde.

Häufig gestellte Fragen

Warum klagt das BSW vor dem Bundesverfassungsgericht?

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erreichte das BSW 4,981 Prozent der Zweitstimmen und scheiterte damit um nur 9.529 Stimmen an der Fünfprozenthürde. Weil der Bundestag den Einspruch gegen das Wahlergebnis Ende 2025 zurückwies, will die Partei nun über eine Wahlprüfungsbeschwerde eine Neuauszählung erzwingen.

Welche Fehler wirft das BSW den Wahlhelfern vor?

Das BSW gibt an, bei eigenen Prüfungen entdeckt zu haben, dass BSW-Stimmen fälschlicherweise der Partei „Bündnis Deutschland“ zugeordnet, Stimmzettel ohne Erststimme zu Unrecht für ungültig erklärt und Kreuze im unteren Bereich der Stimmzettel übersehen wurden.

Was passiert, wenn das BSW nachträglich in den Bundestag einzieht?

Sollte eine Neuauszählung ergeben, dass das BSW die Fünfprozenthürde überschritten hat, würden die Sitze im Bundestag neu verteilt. In diesem Fall verlöre die regierende schwarz-rote Koalition aus Union und SPD ihre parlamentarische Mehrheit.

Gab es in Deutschland schon einmal eine bundesweite Neuauszählung?

Nein, eine bundesweite Neuauszählung einer Bundestagswahl hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nicht gegeben. Nach der Wahl 2021 ordnete das Verfassungsgericht lediglich für einzelne Berliner Wahlbezirke eine Wiederholungswahl an.

Welche Schritte plant das BSW bei einer Niederlage in Karlsruhe?

Falls das Bundesverfassungsgericht die Wahlprüfungsbeschwerde abweist, will das BSW nach eigenen Angaben eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen.

Sources

  1. Bundestagswahl 2025: Karlsruhe entscheidet über BSWtagesschau.deNov 18, 2026
  2. Meinung: Die Lage am Morgen: Sahra oder nicht Sahra, das ist hier die FrageSpiegelNov 18, 2026

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