Unionsfraktion rebelliert gegen Klingbeils Steuerpläne

Unruhe in der Unionsfraktion: Rund 20 Abgeordnete der CDU/CSU stellen sich offen gegen die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgelegte Einkommensteuerreform und fordern massive Nachbesserungen.

Was passiert gerade

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion formiert sich massiver Widerstand gegen die von der Bundesregierung beschlossene Einkommensteuerreform. Laut Medienberichten wollen rund 20 Abgeordnete dem Gesetzesvorhaben in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Besonders der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn kritisierte die Pläne als peinlich und zu mickrig, während sein CDU-Kollege Olav Gutting in einer Sitzung erklärte, er mache das nicht mehr mit.

Der Hintergrund

Das Bundeskabinett hatte vor gut einer Woche den Entwurf zur Einkommensteuerreform auf den Weg gebracht. Die vom SPD-geführten Finanzministerium erarbeiteten Pläne sehen vor, vor allem Familien mit Kindern sowie Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, wobei das volle Volumen von zehn Milliarden Euro jährlich bis 2028 erreicht werden soll. Kritiker stören sich jedoch daran, dass die sogenannte kalte Progression – der Effekt, bei dem Gehaltserhöhungen durch die Inflation und den Steuertarif aufgezehrt werden – im kommenden Jahr nur teilweise abgebaut werden soll.

Die neuesten Entwicklungen

Neben dem fehlenden vollständigen Ausgleich der kalten Progression sorgt vor allem die geplante Einführung einer Zuckersteuer für heftigen Unmut. In der Arbeitsgruppe Landwirtschaft sprachen sich am Dienstag sämtliche zwölf Mitglieder gegen das Vorhaben aus, da im Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausgeschlossen worden waren. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt warf Finanzminister Klingbeil vor, trotz steigender Einnahmen nach neuen Einnahmequellen zu suchen. Gleichzeitig forderte der Chef des CDA, Dennis Radtke, deutlich stärkere Entlastungen für Bürger und Unternehmen.

Was es bedeutet

Die Fraktionsrevolte bringt Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsführung unter starken Druck, da die parlamentarische Mehrheit für das wichtige Reformprojekt gefährdet sein könnte. Um stärkere Entlastungen zu finanzieren und gleichzeitig solide zu haushalten, brachte Radtke unter anderem den Abbau von Subventionen ins Spiel, die sich laut dem offiziellen Subventionsbericht auf rund 78 Milliarden Euro im Jahr belaufen. Zudem schlug er vor, auf die dritte Stufe der Mütterrente zu verzichten, was allein fünf Milliarden Euro einsparen würde, und Lücken bei der Erbschaftsteuer zu schließen.

Was unklar bleibt

Völlig offen ist derzeit, ob sich die hartleibigen Kritiker innerhalb der Unionsfraktion mit ihren Forderungen durchsetzen können und zu welchen Zugeständnissen das Finanzministerium bereit sein wird. Auch das Ausmaß der tatsächlichen Abstimmungsverluste im Bundestag lässt sich vor den entscheidenden Lesungen im Parlament noch nicht abschließend bewessen.

Häufig gestellte Fragen

• Was ist die kalte Progression? Die kalte Progression beschreibt den Effekt, bei dem Gehaltserhöhungen aufgrund von Inflation und steigendem Steuertarif steuerlich überproportional belastet werden, sodass das Realeinkommen trotz Lohnerhöhung sinkt.
• Warum gibt es Widerstand in der CDU/CSU? Etwa 20 Abgeordnete halten die geplanten Entlastungen für zu gering und kritisieren insbesondere die geplante Zuckersteuer sowie den unvollständigen Ausgleich der kalten Progression.
• Wie viel Entlastung sieht der Gesetzentwurf vor? Das Paket sieht Entlastungen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro jährlich vor, die stufenweise bis 2028 umgesetzt werden sollen.
• Welche Alternativen schlagen die Kritiker zur Gegenfinanzierung vor? Kritiker wie CDA-Chef Dennis Radtke regen unter anderem den Abbau staatlicher Subventionen und den Verzicht auf die dritte Stufe der Mütterrente an.
• Was ist zur Zuckersteuer geplant? Die geplante Abgabe auf bestimmte Getränke mit Süßungsmitteln stößt bei den Unions-Haushaltspolitikern und in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft auf geschlossene Ablehnung.